Bedingungen und Konditionen

Nachfolgend werden die Bedingungen und Konditionen beschrieben, unter denen SOFFASS S.P.A. den Benutzern Zugang zu ihren Dienstleistungen bietet, die auf der Website mit dem Namen „Benutzerseite Regina Paper for People” verfügbar sind.

1. Definitionen

Um ein vollständiges Verständnis und die Annahme dieser Bedingungen zu ermöglichen, haben die folgenden Begriffe in der Einzahl- und Mehrzahlform die unten angegebenen Bedeutungen:

Eigentümer: SOFFASS S.P.A, mit Sitz in Via Fossanuova 59 – 55016 Porcari (LU) , Mehrwertsteuernummer 01829730462, 174401
Applikation: Website der Benutzerseite Regina Paper for People, die vom Eigentümer verwaltet wird und verschiedene Inhalte aus dem Umfeld von Regina Paper for People, Angebote, Rabatte und Informationen über Wettbewerbe bietet.
Produkte: Die durch die Applikation angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen.
Benutzer: Das Subjekt, das auf die Applikation zugreift, ohne Unterscheidung der Rechtsnatur und des verfolgten Zwecks, und das an den durch die Applikation angebotenen Produkten interessiert ist.
Verbraucher: Eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht im Zusammenhang mit einer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit stehen, die eventuell ausgeübt wird.
Bedingungen: Dieser Vertrag regelt die Beziehung zwischen dem Eigentümer und den Benutzern.

2. Registrierung

Um gewisse Funktionen der Applikation nutzen zu können, müssen sich die Benutzer registrieren, indem sie wahrheitsgemäß und vollständig alle im entsprechenden Registrierungsformular angeforderten Daten angeben, die Informationen lesen und – wo dies als angemessen erachtet wird – in die Verarbeitung der Daten für bestimmte Zwecke einwilligen und diese Bedingungen akzeptieren. Der Benutzer ist für die Aufbewahrung seiner Zugangsdaten verantwortlich.
Es wird davon ausgegangen, dass der Eigentümer unter keinen Umständen bei Verlust, Offenlegung, Diebstahl oder unbefugter Nutzung der Zugangsdaten von Benutzern durch Dritte, aus welchem Grund auch immer, haftbar gemacht werden kann.

3. Kontoauflösung und -schließung

Registrierte Benutzer können die Nutzung der Produkte jederzeit einstellen und ihre Konten deaktivieren oder deren Löschung beantragen, wenn möglich über die Applikationsschnittstelle oder durch eine schriftliche Mitteilung an: gdpr.holding@sofidel.com
Der Eigentümer behält sich das Recht vor, das Konto des Benutzers jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu schließen, wenn der Benutzer gegen diese Bedingungen oder das geltende Recht verstößt.

4. Von Benutzern gesendete Inhalte

Der Benutzer kann Material, Inhalte, Informationen, Ankündigungen oder Werbung (nachfolgend die „Inhalte” oder einzeln der „Inhalt”) in die Applikation hochladen, vorausgesetzt, der Inhalt ist nicht illegal (d. h. obszön, einschüchternd, verleumderisch, pornografisch, beleidigend oder in irgendeiner Weise rechtswidrig oder verletzt die Privatsphäre, das geistige und/oder gewerbliche Eigentum des Eigentümers und/oder Dritten) oder ist nicht anderweitig schädlich für den Eigentümer und/oder Dritte oder anstößig und enthält keine Viren, politische Propaganda, kommerzielle Werbung, Massen-E-Mails oder jede andere Form von Spam.

Der Benutzer ist vollständig und ausschließlich für die Nutzung der Applikation verantwortlich (zu verstehen im Hinblick auf die Funktionen der Veröffentlichung, der Konsultation, der Verwaltung der Inhalte und des Kontakts zwischen den Benutzern) und ist daher alleiniger Garant und verantwortlich für die angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Inhalte und deren Verhalten im Rahmen des Kontakts zwischen den Benutzern.
Im Falle der Veröffentlichung von Anzeigen garantiert der Benutzer die Verfügbarkeit und/oder das Eigentum an der Ware/dem Dienstleistungsobjekt der Anzeigen. Der Benutzer garantiert auch, dass seine Werbung keine Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzt. Im Falle von Streitigkeiten durch Dritte in Bezug auf Werbung oder ein damit zusammenhängendes Verhalten übernimmt der Benutzer die volle Verantwortung dafür und verpflichtet sich, den Eigentümer von jeglichem Schaden, Verlust oder Kosten freizustellen und schadlos zu halten.

Der Eigentümer kann zwar nicht umgehend die Kontrolle über die empfangenen Inhalte gewährleisten, behält sich jedoch das Recht vor, diejenigen zu löschen, zu verschieben, zu ändern, die nach seinem Ermessen illegal, missbräuchlich, verleumderisch, obszön oder schädlich für das Urheberrecht und die Marken erscheinen oder in jedem Fall nicht akzeptabel sind. Die Verwendung von gewalttätiger Sprache ist Anlass für eine unmittelbare Aufhebung der Registrierung und den Ausschluss aus der Applikation.
Es ist verboten, eine E-Mail-Adresse zu verwenden, die nicht im Besitz des Benutzers ist, die persönlichen Daten und Referenzen eines anderen Benutzers zu verwenden, um sich dessen Identität anzueignen oder auf andere Weise Unwahrheiten über die Herkunft des Inhalts zu vermitteln.

Der Benutzer anerkennt und akzeptiert, dass die Inhalte, die zur Interaktion mit der Applikation gesendet werden (z. B. um Kommentare zu senden, Meinungen auszudrücken, an Umfragen und Initiativen teilzunehmen, Bilder oder Video- und Audiodateien zu senden), vom Eigentümer geändert, entfernt oder veröffentlicht werden können. Der Benutzer gewährt dem Eigentümer ein unbegrenztes Recht zur nicht exklusiven Nutzung der vom Benutzer gesendeten Inhalte, ohne Beschränkung der geographischen Gebiete. Der Eigentümer kann daher, direkt oder über Dritte seines Vertrauens, jegliche Inhalte (einschließlich Bilder, Nachrichten, einschließlich Audio und Video), die vom Benutzer gesendet werden können, auch über Dritte, direkt oder über Dritte seines Vertrauens verwenden, modifizieren, kopieren, übertragen, extrahieren, veröffentlichen, verteilen, öffentlich aufführen, verbreiten, abgeleitete Werke erstellen, hosten, indexieren, speichern, annotieren, kodieren, modifizieren und anpassen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht zur Anpassung für die Übertragung über jedes Kommunikationsmittel).
Ausdrücklich verboten sind, es sei denn, es liege eine ausdrückliche Genehmigung des Eigentümers vor:

(i) die Verwendung von automatischen Anzeigenladesystemen, mit Ausnahme der ausdrücklich genehmigten;
(ii) die Serienveröffentlichung und/oder Verwaltung von Anzeigen im Auftrag Dritter mit allen Mitteln oder Methoden;
(iii) der Weiterverkauf der Dienstleistungen des Eigentümers an Dritte.

In Bezug auf die gesendeten Inhalte verzichtet der Benutzer daher auf alle materiellen und moralischen Rechte, die ihm als Autor zustehen, auch in Bezug auf die Änderungen, die der Eigentümer an diesen Inhalten vornimmt auch wenn die Änderungen vom Autor selbst nicht geschätzt oder akzeptiert werden.

Eingereichte Inhalte werden nicht zurückgeschickt und bleiben Eigentum des Eigentümers, der somit von jeglicher Haftung gegenüber den Benutzern für den Verlust, die Änderung oder die Zerstörung der übertragenen Inhalte befreit bleibt.
Der Benutzer garantiert außerdem, dass die Inhalte über sein Konto von einem volljährigen Erwachsenen an die Applikation gesendet werden. Bei Minderjährigen muss die Einreichung von Inhalten geprüft und von den Inhabern der elterlichen Vollmacht genehmigt werden.

5. Gewerbliche und geistige Eigentumsrechte

Der Eigentümer erklärt, Eigentümer und/oder Lizenznehmer aller geistigen Eigentumsrechte zu sein, die sich auf die Applikation und/oder die auf der Applikation verfügbaren Informationen und Inhalte beziehen und/oder daran festhalten.
Diese Bedingungen gewähren dem Benutzer keine Lizenz zur Nutzung der Applikation und/oder einzelner Inhalte und/oder der darin verfügbaren Informationen, sofern nicht anders geregelt. Der Benutzer anerkennt und akzeptiert, dass (i) alle Marken, Logos, Titel, Firmennamen, Domänennamen, Unterscheidungszeichen, Produktnamen, ob eingetragen oder nicht eingetragen, die auf der Website enthalten sind, (ii) alle Produkte auf dasselbige und/oder dessen Zeichnung, dessen relatives Modell, auch wenn nicht eingetragen, zurückverfolgt werden können, auf der Website reproduziert werden, (iii) alle Inhalte und/oder textlichen, visuellen, audiovisuellen Materialien der Website, einschließlich, ohne Einschränkung, Einstellungen und Grafiken, Informationen und/oder redaktionelle Inhalte, Bilder, Fotografien, Illustrationen, Musik, Videos sind und bleiben Eigentum des Eigentümers.
Nichts, was in diesen Bedingungen enthalten ist, darf die Übertragung, Lizenzierung und/oder anderweitige Verfügung über die oben genannten Rechte zugunsten des Benutzers oder eines Dritten bewirken.

Der Benutzer verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen oder zu unterlassen, die die oben genannten Rechte nicht respektieren oder anderweitig beeinträchtigen könnten.

Jede Vervielfältigung der erläuternden Texte und des Inhalts des Antrags in irgendeiner Form wird, wenn sie nicht genehmigt wird, als Verletzung der geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte des Inhabers betrachtet.

6. Garantie-Haftungsausschluss

Die Applikation wird „so wie sie ist” und „wie verfügbar” zur Verfügung gestellt, und der Eigentümer gibt keine ausdrückliche oder implizite Garantie in Bezug auf die Applikation, noch gibt der Eigentümer eine Garantie, dass die Applikation den Bedürfnissen der Benutzer entspricht oder dass sie niemals unterbrochen oder fehlerfrei sein wird oder dass sie frei von Viren oder Bugs sein wird.
Der Eigentümer bemüht sich sicherzustellen, dass die Applikation 24 Stunden am Tag ohne Unterbrechung zur Verfügung steht, kann jedoch in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn die Applikation aus irgendeinem Grund zu irgendeiner Zeit oder für irgendeinen Zeitraum nicht zugänglich und/oder betriebsbereit ist. Der Zugang zur Applikation kann bei Systemausfall, Wartung, Reparaturen oder aus Gründen, auf die der Eigentümer keinen Einfluss hat, oder bei Ereignissen höherer Gewalt vorübergehend und ohne Vorankündigung ausgesetzt werden.

7. Beschränkung der Haftung

Der Eigentümer haftet gegenüber dem Benutzer, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht für Ineffizienzen oder Funktionsstörungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Internet-Netzes, die sich seiner Kontrolle oder der seiner Sublieferanten entziehen.

Der Eigentümer haftet auch nicht für Schäden, Verluste und Kosten, die dem Benutzer infolge der Nichterfüllung des Vertrags aus Gründen entstehen, die ihm nicht zuzuschreiben sind, da der Benutzer nur Anspruch auf die vollständige Rückerstattung des gezahlten Preises und der angefallenen Zusatzkosten hat.

Der Eigentümer übernimmt keine Haftung für die betrügerische oder illegale Verwendung von Kreditkarten, Schecks und anderen Zahlungsmitteln durch Dritte bei der Bezahlung der gekauften Dienstleistungen, wenn er nachweisen kann, dass er alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen auf der Grundlage der besten Kenntnisse und Erfahrungen des Augenblicks und mit der üblichen Sorgfalt getroffen hat.

Der Benutzer verpflichtet sich, den Eigentümer (sowie alle von ihm kontrollierten oder verbundenen Unternehmen, seine Vertreter, Mitarbeiter, Berater, Direktoren, Agenten, Lizenznehmer, Partner und Angestellten) von jeder Verpflichtung oder Haftung, einschließlich der Anwaltskosten für die Verteidigung vor Gericht, freizustellen und schadlos zu halten, die aus Schäden entstehen, die anderen Benutzern oder Dritten im Zusammenhang mit den hochgeladenen Inhalten oder der Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen oder der Bestimmungen dieser Bedingungen entstehen.

Deshalb wird der Eigentümer keine Haftung tragen für:

1. jeden Verlust, der nicht eine direkte Folge des Vertragsbruchs durch den Eigentümer ist;
2. jeden Verlust von Geschäftsmöglichkeiten und jeden anderen, auch indirekten Verlust, den der Benutzer möglicherweise erleidet (wie z. B. als Beispiel und nicht beschränkt auf, kommerzielle Verluste, Verlust von Einkünften, Einkommen, Gewinnen oder angeblichen Ersparnissen, Verlust von Verträgen oder Geschäftsbeziehungen, Verlust des guten Rufes oder des Firmenwerts usw.);
3. unkorrekte oder ungeeignete Nutzung der Applikation durch Benutzer oder Dritte;
4. die Ausstellung falscher Steuerbelege aufgrund von Fehlern in den vom Benutzer angegebenen Daten, wobei letzterer allein für die korrekte Eingabe verantwortlich ist.
In keinem Fall kann der Eigentümer für einen Betrag haftbar gemacht werden, der das Doppelte der vom Benutzer gezahlten Kosten übersteigt.
8. Höhere Gewalt
Der Eigentümer haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung seiner Verpflichtungen, für Umstände, auf die der Eigentümer keinen Einfluss hat, aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt oder, in jedem Fall, aufgrund unvorhergesehener und unvorhersehbarer Ereignisse und in jedem Fall außerhalb seines Einflussbereichs wie z. B. als Beispiel und ohne Einschränkung, Pannen oder Unterbrechungen von Telefon- oder Stromleitungen, des Internets und/oder anderer Übertragungsinstrumente, Nichtverfügbarkeit von Websites, Streiks, Naturereignisse, Viren und Computerangriffe, Unterbrechungen bei der Lieferung von Produkten, Dienstleistungen oder Applikationen Dritter.
Die Erfüllung der Verpflichtungen durch den Eigentümer gilt für den Zeitraum, in dem die Ereignisse höherer Gewalt eintreten, als ausgesetzt.
Der Eigentümer wird alles in seiner Macht stehende tun, um Lösungen zu finden, die die korrekte Erfüllung seiner Verpflichtungen trotz des Fortbestehens von Ereignissen höherer Gewalt ermöglichen.
9. Link zu Websites von Dritten
Die Applikation kann Links zu Websites von Dritten enthalten. Der Eigentümer übt keine Kontrolle über diese aus und ist daher in keiner Weise für den Inhalt dieser Websites verantwortlich.
Einige dieser Links können zu Websites Dritter führen, die über die Applikation Dienstleistungen anbieten. In diesen Fällen gelten für die einzelnen Dienstleistungen die allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Website und die von Dritten erbrachten Dienstleistungen, für die der Eigentümer keine Verantwortung übernimmt.
10. Verzicht
Kein Verzicht einer der Parteien auf eine Bestimmung dieser Bedingungen ist wirksam, es sei denn, er wird ausdrücklich als Verzicht erklärt und schriftlich mitgeteilt.
11. Ungültigkeit einzelner Klauseln
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen rechtswidrig oder ungültig sein, so gilt sie nicht als Teil der Bedingungen, und dies hat keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen, die im vollen gesetzlich zulässigen Umfang weiterhin gültig sind.
12. Datenschutz
Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von ihm gelieferten persönlichen Daten vom Eigentümer gemäß und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des italienischen Gesetzes D.Lgs. Nr. 196/2003 und nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen sowie gemäß der EU-Verordnung 679/2016 verarbeitet werden, wie in der auf https://user.regina.eu/privacy-policy verfügbaren Datenschutzerklärung angegeben.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die vorliegenden Bedingungen und alle Streitigkeiten bezüglich der Ausführung, Auslegung und Gültigkeit unterliegen dem italienischen Recht und der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem der Eigentümer seinen Sitz hat.
Wenn der Benutzer ein Verbraucher im Sinne von Art. 3 des Verbrauchergesetzbuches ist, hat die obligatorische territoriale Zuständigkeit das Gericht des Wohnortes oder des Wohnsitzes des Verbrauchers selbst, wenn dieser sich auf dem Gebiet des italienischen Staates befindet; unbeschadet des Rechts des Benutzer-Verbrauchers, ein anderes Gericht als das „Verbrauchergericht” im Sinne von Art. 66-bis des Verbrauchergesetzbuches anzurufen, das gemäß einem der in den Artikeln 18, 19 und 20 der Zivilprozessordnung festgelegten Kriterien territorial zuständig ist.
14. Online-Streitschlichtung für Verbraucher
Verbraucher, die in Europa leben, sollten wissen, dass die Europäische Kommission eine Online-Plattform eingerichtet hat, die ein alternatives Streitbeilegungsinstrument anbietet. Dieses Instrument kann vom Verbraucher zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit und/oder aus Verträgen über den Verkauf von Waren und Dienstleistungen, die im Internet vereinbart wurden, verwendet werden. Folglich kann der Verbraucher diese Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten nutzen, die sich aus dem mit dem Inhaber abgeschlossenen Online-Vertrag ergeben. Die Plattform ist unter der folgenden Adresse verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Datum: 14/12/2018